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NTVergG

Die nichtamtliche Lesefassung zum NTVergG mit Stand 01.01.2020 steht auf der Übersichtsseite der Servicestelle zum Download bereit und kann außerdem hier abgerufen werden. Empfehlen Sie diese Seite: Zum Schutz Ihrer Privatsphäre bieten wir nur links auf die nebenstehenden Angebote an. Die links übermitteln nur die Adresse dieser Seite Die Regelung des § 16 Abs. 1 NTVergG besagt, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Unterschwellenbereich öffentliche Auftraggeber Unternehmen, deren Angebote nicht berücksichtigt werden, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot bezuschlagt werden soll, über die Gründe der Nichtberücksichtigung sowie über die Wartefrist bis zur Zuschlagserteilung in Textform zu informieren haben Dieses Gesetz gilt für die Vergabe öffentlicher Aufträge über Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen (§§ 103 und 104 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB - in der Fassung vom 26. Juni 2013 - BGBl. I S. 1750, 3245 -, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Februar 2016 - BGBl Niedersächsisches Vergaberecht Zum 1. Januar 2014 trat das novellierte niedersächsische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (NTVergG) in Kraft. Vom Inhalt und Anwendungsbereich reicht dieses deutlich weiter als dessen Vorgänger Das Niedersächsische Tariftreueund Vergabegesetz (NTVergG) in der seit dem 1- Januar 2017 geltenden . Fassung soll einen fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gewährleisten sowie die umwelt- und sozialverträgliche Beschaffung durch die öffentliche Hand fördern. Die Gewährleistung eines fairen Wettbewerb

Änderung des NTVergG zum 01.01.2020 Mit der Gesetzesänderung wird u. a. der Eingangsschwellenwert des NTVergG auf 20 000 Euro erhöht. Die Schwellenwerte gem. § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB sind ab dem 01.01.2020 z. B. auf 5.350.000 EUR bei Bauaufträgen und 214.000 EUR bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen festgesetzt * § 16 NTVergG -Informations-und Wartepflicht (1) Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, deren geschätzter Auftragswert den jeweiligen Schwellenwert gemäß § 106 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 GWB nicht erreicht, haben öffentlich

NTVergG Seite 2 www.joachimrose.de - (NTVergG.docx 15.04.20) - alle Angaben ohne Gewähr degesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799) - AEntG -, zu-letzt geändert durch Artikel 2 Abs. 11 des Gesetzes vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 203), in der jeweils geltenden Fas-sung, bundesweit zwingend Anwendung finden, erfasst wer gesetzes (NTVergG) vom 31. Ok tober 2013 (Nds. GVBl. S. 259), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Novem-ber 2019 (Nds. GVBl. S. 354), und des § 3 Abs. 4 NTVergG im Einvernehmen mit dem Finanz-ministerium und dem Ministerium für Inneres und Sport wird verordnet: Erster Teil Allgemeine Bestimmungen § 1 Regelungsbereic

Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz | NDS NTVergG: § 2 Anwendungsbereich . Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; AGB; Karrier Erklärung zu § 4 Abs. 1 NTVergG Diese Erklärung bezieht sich nur auf Leistungen zur Auftragsausführung, welche in-nerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland erbracht werden. Hiermit verpflichte ich mich/verpflichten wir uns, bei der Ausführung der auf der Grundlage dieses Vergabeverfahrens zu erbringenden Bau- oder Dienstleistungen 1. meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Sinne de Am 1. Januar tritt das geänderte Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) in Kraft - wesentliche Aspekte sind die Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und die aktuelle Version der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A (VOB/A) Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG - Die qualitativen Vorgaben - Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Danica Sandmann Nds. Ministerium für Wirt schaft, Arbeit und Verkehr Start-up Konferenz Re-Kommunalisierung am 30.01.2014. 2 Agenda A Gesetzgebungsverfahren ¾Rückblick LVergabeG ¾Historie des Entwurfs (Drs. 17/259) B Wesentliche Inhalte des.

Nds

§ 8 Abs. 1 NTVergG auch im Wege der Präqualifikation erbracht werden. Anlage BVB Besondere Vertragsbedingungen Tariftreue - NTVerG Seite 2 von 4 Vorstehende Verpflichtungen beziehen sich auf die Verpflichtungserklärungen über die Zahlung von Mindestentgelten nach § 4 Abs. 1 NTVergG.. Das neue Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) wird auf alle öffentlichen Beschaffungen ab 10.000 Euro ausgeweitet, legt einen Mindestlohn von 8,50 Euro fest, erstreckt sich auf Umwelt- und Sozialkriterien und verschärft Kontrollen. Es tritt am 1. Januar 2014 in Kraft Zum Jahresbeginn sind in Niedersachsen wichtige Änderungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) und der Wertgrenzenverordnung (NWertVO) in Kraft getreten. Zum einen ist seit 01.01.2017 für Bauvergaben im Bereich unterhalb der EU-Schwellenwerte der 1. Abschnitt der VOB/A 2016 vom 22.06.2016 (BAnz AT 01.07.2016 B4) anzuwenden. Dafür wurde die entsprechende Verweisung auf den 1. Das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) und dessen Anwendung ab einem Auftragswert von 20.000 € (§ 2 Absatz 1 Satz 1 NTVergG) bleiben von dieser Änderung unberührt. Hiermit soll gewährleistet werden, dass dringliche Liefer- und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zeitnah beschafft werden können

Die nach § 4 Abs. 3 Satz 2 NTVergG auch für öffentliche Aufträge im freigestellten Schülerverkehr im Sinne des § 1 Nr. 4 Buchst. d der Freistellungsverordnung vom 30. August 1962 (BGBl. I S. 601), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. Mai 2012 (BGBl Januar 2020 ist in Niedersachsen die Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) sowie die neue Landeshaushaltsordnung in Kraft getreten. Informationspflicht ab Januar. 03.12.2019, Niedersachsen Ein Gesetz in Niedersachsen verpflichtet öffentliche Auftraggeber zukünftig, über die Gründe einer Vergabeentscheidung zu informieren und den Zuschlag erst nach einer Wartezeit zu. Vergabegesetzes (NTVergG) und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (LHO) sollen verschiedene vergaberechtliche Vorgaben aus der Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD und der CDU für die 18. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtag es umgesetzt werden. Diese sind: • die Anpassung an geändertes Bundesrecht • die Harmonisierung der Landesvergabevorschriften für. Mit Inkrafttreten der Änderungen des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) zum 01.01. diesen Jahres wurde in § 3 Abs. 2 die aktuelle Fassung der VOB/A vom 22.06.2016 (BAnz AT 01.07.2016 B4) zur Anwendung vorgegeben Wie bereits im Juni im Rahmen unseres Blogs angekündigt, trat für niedersächsische Vergabestellen zum 1. Juli diesen Jahres das geänderte Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) in Kraft. Als erstes Bundesland hat Niedersachsen damit die landesrechtlichen Vorgaben an die neuen im April in Kraft getretenen vergaberechtlichen Regelungen des Bundes angeglichen

VORIS § 16 NTVergG Landesnorm Niedersachsen

Aktuelle Themen - IHK Niedersachsen

Servicestelle zum Niedersächsischen Tariftreue- und

  1. Das Nds. Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG - Die qualitativen Vorgaben - Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Danica Sandmann Nds. Ministerium für Wirt schaft, Arbeit und Verkehr Start-up Konferenz Re-Kommunalisierung am 30.01.201
  2. Das Niedersächsische Tariftreue und Vergabegesetz (NTVergG) in der seit dem 1.- Januar 2017 geltenden Fassung soll einen fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gewährleisten sowie die umwelt- und sozialverträgliche Beschaffung durch die öffentliche Hand fördern. Die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs erfolgt unter anderem durch di
  3. Amtliche Abkürzung:NTVergG Ausfertigungsdatum:31.10.2013 Gültig ab: 08.11.2013 Quelle: Gliederungs-Nr:keine Angaben verfügbar Niedersächsisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) Vom 31. Oktober 2013 Zum 17.06.2014 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe Der.
  4. Die nach § 4 Abs. 3 Satz 2 NTVergG auch für öffentliche Aufträge im freigestellten Schülerverkehr im Sinne des § 1 Nr. 4 Buchst. d der Freistellungsverordnung vom 30. August 1962 ( BGBl. I S. 601 ), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 4
  5. Landtag beschließt Änderung NTVergG 6. Januar 2020. Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung am 19. November 2019 das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung beschlossen (vgl. die Beschlussempfehlung - LT-Drs. 18/5092 und den Schriftlichen Bericht - LT-Drs. 18/5134). Folgende wesentliche Änderungen sind damit verbunden
  6. Niedersächsischer Landtag macht den Weg für die Einführung der UVgO freiDie Modernisierung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) und eine korrespondierende Änderung an der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung wurden am 19.11.2019 [
  7. 024_226 - Negatives Informationsschreiben (§ 16 NTVergG) 024_227 - Positives Informationsschreibe (§ 16 NTVergG) 024_230 - Auftrag/Abruf (UVgO) 024_231 - Teilnahmeantrag (UVgO) 024_232 - Dokumentation der Öffnung und Wertung der Teilnahmeanträge (UVgO) 024_233 - Zusammenstellung der Teilnahmeanträge (Bewerberliste

Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz

  1. Ab dem 1. Januar 2020 gilt in Niedersachsen das neue Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG). Damit tritt nun auch in Niedersachsen die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) in Kraft. Diese gilt für die öffentliche Auftragsvergabe von Liefer- / Dienstleistungen im nationalen Bereich (Unterschwelle). Unter anderem sind nun auch die Vergaben von freiberuflichen Leistungen (§ 50 UVgO) geregelt und die Wertgrenze für den Direkteinkauf steigt von 500 Euro netto auf 1.000 Euro netto.
  2. Aus diesem Grund erfolgte eine entsprechende Anpassung der Mustererklärung und der Handlungshilfe zu den §§ 4 und 5 NTVergG. 2. Evaluationsstufe des NTVergG. Während die Datenerfassung der ersten Stufe der Evaluation noch bis zum 31.Dezember 2015 weiterläuft, ist inzwischen auch die zweite Stufe der Evaluation gestartet. Im Zeitraum vom 01.
  3. mit dem NTVergG - je nach Umfang der Bindungen aus dem jeweiligen Tarifvertrag - zwingend einhergehenden steigenden Personalkosten oder höheren Preisen der aus-geschriebenen Leistungen sowie Mehrkosten durch den erhöhten Verwaltungsauf-wand. Einen finanziellen Ausgleich hat der Landesgesetzgeber bisher jedoch weder geregelt noch vorgenommen. Vielmehr weist der Niedersächsische Landtag in seine

15. Mai 2019 von subreport | Keine Kommentare. Die Landesregierung Niedersachsens hat einen Entwurf für die Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) verbunden mit einer Anpassung der Landeshaushaltsordnung (LHO) auf den Weg gebracht. Hauptbestandteile des Gesetzentwurfes sind die Anpassungen an geändertes Bundesrecht. Nutzen Sie den etablierten AI-Vergabemanager mit einem an die Anforderungen von Vergabestellen in Niedersachen (inkl. NTVergG) angepassten Workflow. Hierdurch ist eine äußerst kostengünstige Einführung in die eVergabe möglich. Der Vergabeprozess kann mit Hilfe der vordefinierten Rechte und Rollen ganz einfach unter den beteiligten Mitarbeitern (Fachbereich - Vergabestelle - eventuelle Abzeichner - Gremien) aufgeteilt werden Zu § 15 NTVergG (Sanktionen): Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns, für jeden schuldhaften Verstoß gegen die sich nach § 4 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 NTVergG ergebenden Verpflichtungen eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 v. H. des Auf-tragswertes, bei mehreren Verstößen bis zu 10 v. H. des Auftragswertes zu zahlen. Diese.

Niedersachsen: Neues Tariftreue- und Vergabegesetz

§ 2 NTVergG - Anwendungsbereich [+ Erläuterung

  1. (1) Aufträge von Berliner Vergabestellen im Sinne des § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 2005 (BGBl. I S. 2114; 2009 I S. 3850), das zuletzt durch Artikel 13 Absatz 21 des Gesetzes vom 25
  2. NTVergG ein allgemeines Recht des Auftraggebers zur jederzeitigen Kontrolle, ob der Auftragnehmer und die zur Auftragsausführung eingeschalteten Nachunternehmen und Verleihunternehmen die von ihnen im Hinblick auf das NTVergG übernommenen Pflichten erfüllen. 3.2. Kontrollrechte des Auftraggebers und Vertragspflichten des Auftragnehmers im Hinblick auf die Pflicht zur Zahlung des.
  3. Aufgrund des § 12 Abs. 2 des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) vom 31. Oktober 2013 (Nds. GVBl. S. 259) wird verordnet: § 1 Produktgruppen . 1 § 12 Abs. 1 NTVergG findet Anwendung auf die folgenden, in der Leistungsbeschreibung als Gegenstand der Leistung aufgeführten Waren: Stoffe und sonstige Textilwaren
  4. FAQ-Liste zum Niedersächsischen Vergabegesetz aktualisiert HANNOVER, 22.04.2014 - Zur Unterstützung der Arbeit mit dem NTVergG hat das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr eine Servicestelle eingerichtet
  5. 11.12.2019 ·Lohnentwicklung ab 1.1.2020 Mindestlohn steigt auf 9,35 Euro: Beachten Sie Branchen, Minijobs und die Dokumentation Bild:© psdesign1 - stock.adobe.com | Zum 01.01.2020 steigt der Mindestlohn um 16 Cent auf 9,35 Euro je Stunde. Die Steigerung orientiert sich am Tarifindex und an den Tarifabschlüssen des 1
  6. Am 01.01.2020 ist das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) und der Landeshaushaltsordnung (LHO) in Kraft getreten. Durch die Gesetzesnovellierung finden nunmehr auch in Niedersachsen die Regelungen des Abschnittes 1 der VOB/A 2019 für Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte Anwendung
  7. Die NKernVO bestimmt, dass bei der Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen darauf hinzuwirken ist, dass im Anwendungsbereich der Vorschrift (u. a. ab einem Nettoauftragswert von 10.000 €, § 2 NTVergG) keine Waren Gegenstand der Leistung sind, die unter Missachtung der in den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festgelegten Mindestanforderungen gewonnen.

Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) Stand: 13.06.2018 Die ANBest-P enthalten Nebenbestimmungen im Sinne des § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetze Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) - Teil 4 (Konsolidierte Fassung nach VergRModG) 3 (nicht-amtliche Veröffentlichung - keine Gewähr - keine Haftung - Stand: 14.04.2016 Was muss eine Ausschreibung enthalten? Welche Unterlagen sind für eine Ausschreibung erforderlich? Welche Unterlagen werden im Rahmen einer Ausschreibung erstellt oder vom Bieter abgefordert? Eine Ausschreibung besteht auf verschiedenen Unterlagen. Dazu gehören neben der Angebotsanfrage in der neben den Projektangaben, der ausschreibenden Stelle auch die wichtigsten Termine des Vorhabens. Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 11,00, Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover (Institut für Staatswissenschaft), Veranstaltung: Vergaberecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit geht der Frage nach, ob die §§ 4, 5 des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes. Nein, in Niedersachsen findet das NTVergG und darüber die UVgO bei öffentlichen Aufträgen über Leistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden und den jeweiligen Schwellenwert gemäß § 106 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 GWB nicht erreichen, keine Anwendung

Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/259. Gesetzentwurf . Fraktion der SPD Hannover, den 11.06.2013 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen . Der Landtag wolle das folgende Gesetz beschließen Das NTVergG findet Anwendung auf alle öffentlichen Aufträge über Bau- Dienst- und Lieferleistungen - einschließlich Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs (ÖPV) - ab einem geschätzten Auftragswert von 20 000 EUR (netto). Die Vergabe des Auftrags erfolgt nach den Regelungen der Abschnitte 1 und 2 der VgV in der zum Zeitpunkt der Vergabebekanntmachung gültigen. www.mw.niedersachsen.de (Pfad: Aufsicht und Recht > Servicestelle zum NTVergG). 8 5.6.2 Antikorruptionsrichtlinie Da insbesondere der Arbeitsbereich der Auftragsvergaben als korruptionsgefährdet anzusehen ist, sind die für alle Behörden und Einrichtungen des Landes sowie für Landesbetriebe geltenden Bestimmungen der Antikorruptionsrichtlinie (siehe Bezugsbeschluss zu d) zu beachten. 5.6.3. Der Drittschutzcharakter der §§ 4, 5 des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes NTVergG: Amazon.de: Otto, Patrick Christian: Büche und Vergabegesetz, NTVergG) beschlossen. Seit Inkrafttreten des Gesetzes zeichnet sich immer deutlicher ab, dass das Gesetz dem Ziel, einen fairen Wettbewerb bei öffentlichen Ausschreibun-gen zu ermöglichen und hierdurch insbesondere die mittelständischen Unternehmen und ihre Be-schäftigten zu schützen, nicht gerecht wird. Nunmehr steht die in §17 NTVergG festgeschrieben Evaluation des.

- Erfüllung und Dokumentation der selbstauferlegten Vorbildfunktion bei öffentlichen Auftragsvergaben nach dem Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (TVergG), Durchführung von Kontrollen nach § 14 NTVergG bei den Auftragnehmern der Delegationsreise des Ministerpräsidenten Weil in die Türkei, Information des Landtages über die Ergebnisse der Kontrollen sowie ggf. über. Der Drittschutzcharakter der §§ 4, 5 des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) eBook: Patrick Christian Otto: Amazon.de: Kindle-Sho Erklärung zu § 4 Abs. 1 NTVergG Diese Erklärung bezieht sich nur auf Leistungen zur Auftragsausführung, welche in-nerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland erbracht werden. Hiermit verpflichte ich mich/verpflichten wir uns, bei der Ausführung der auf der Grundlage dieses Vergabeverfahrens zu erbringenden Bau- oder Dienstleistungen 1. meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und. Juli 2016 das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz ‎‎(NTVergG) an die im April in Kraft getretenen neuen vergaberechtlichen Regelungen des Bundes an. Wesentliche ‎Änderung ist, dass die landesspezifische nur für Vergaben öffentlicher Auftraggeber anzuwendende ‎Mindestentgeltregelung durch die bundesweiten Regelungen des Mindestlohngesetzes ersetzt wird Schriftliche Bestätigung über die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns Die Firma (Auftragnehmer genannt) Verpflichtet sich zur Einhaltung der nachfolgenden Bedingungen

Niedersächsisches Vergaberecht - IHK Osnabrück - Emsland

Auf der Vergabeplattform vergabe.Niedersachsen können Sie als Unternehmen nach Bekanntmachungen zu Ausschreibungen und Auktionen suchen. Als registriertes Unternehmen können Sie außerdem die Vergabeunterlagen herunterladen, an der Kommunikation mit der Vergabestelle teilnehmen und elektronische Angebote abgeben Unterschwellenvergabeverordnung Das vom Landtag verabschiedete Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) ist zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten und bringt unter anderem die Vorschriften der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) zur Anwendung

Niedersächsisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) vom 31. Oktober 2013 Oktober 201 Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) am 18. Februar 2014 . Tagungsort: Landessportbund Niedersachsen e.V. / Toto-Lotto-Saal Ferdinand-Wilhelm-Fricke Weg 10, 30169 Hannover Zeit: 18.02.2014, 10:00 Uhr bis ca. 16:00 Uhr Tagungsbeitrag: 95,00 Euro Veranstaltungsleitung: Ruth Drügemöller, Nds. Städte- und Gemeindebun

Änderung des NTVergG zum 01

Downloads. VHB 2017 (Stand 2019) Lesefassung (nicht barrierefrei) (6,87 MB) VHB 2017 (Stand 2019) Lesefassung - Austauschseiten (nicht barrierefrei) (4,7 MB) Teil 1- Vorbereitung der Vergabe, VHB 2017 (Stand 2019) Formulare für Dritte (nicht barrierefrei) (775 KB) Teil 2- Vergabeunterlagen, VHB 2017 (Stand 2019) Formulare für Dritte (nicht barrierefrei) (3,67 MB Mit juris Zugriff auf mehrere Millionen Dokumente aus allen Rechtsgebieten bekommen! Online und immer aktuell Direkt anmelden

Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz NDS

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Bekanntmachung zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation im Rahmen des Maritimen Forschungsprogramms der Bundesregierun Eine unentgeltliche Vormundschaft, Betreuung, Pflegschaft oder Testamentsvollstreckung gilt nicht mehr als Nebentätigkeit und ist somit genehmigungsfrei, auch wenn sie für Personen außerhalb des Angehörigenkreises ausgeübt wird. Dies ergibt sich aus § 97 Abs. 4 BBG sowie aus dem Wegfall der Regelung in § 66 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c) BBG a. F. Solche unentgeltlichen Ämter mit. Wenn alle Sektorenauftraggeber nicht mehr unter das NTVergG fallen, dann würde eine weitere Gruppe (wie Wasserversorger, Häfen, Flughäfen etc.) befreit werden, die ebenfalls hohe Auftragswerte zu vergeben hat. Außerdem sieht die geplante Änderung im Gesetzentwurf der Landesregierung zu den Nachunternehmen vor, dass die bislang vorgeschriebene Anforderung, eine Liste aller Leistungen. Tariftreue-und Vergabegesetz NTVergG).. . Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge(Tariftreue-und Vergabegesetz Nord-rhein-Westfalen - TV gV - NRW).. . Rheinland-Pfalz: Landesgesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlicher Auftragsvergabe (Landestarif-treuegesetz - LTTG),.. . Gesetz über die.

Neues Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz ab 1

NTVergG gilt das Gesetz ferner für alle öffentlichen Aufträge im Sinne des Absatzes 1, die Dienstleistungsaufträge im Sinne der VO (EG) Nr. 1370/2007 sind. Trotz des insoweit unkla-ren Wortlauts beansprucht das Gesetz im Bereich des ÖPNV ausweislich der Gesetzesbe-gründung auch für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen Geltung. Ob das NTVergG auch für Konstellationen gilt, in. Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf Alle Sachgebiete links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten

Die Wertgrenzen für das Bundesland Niedersachsen zu VOB/A und VOL. Wertgrenzentabelle nach Verfahren und Verordnungen sortiert Das NTVerG regelt sowohl soziale wie auch ökologische Aspekte. Diese Aspekte gelten ab einem Auftragswert von 0 €. Das Gesetz gilt für die niedersächsischen öffentlichen Auftraggeber nach § 99 Nrn. 1 bis 4 und § 100 GWB. Soziale Kriterien Niedersachsen - Arbeitgeber mit Vielfalt. Weit mehr als 80 Ausbildungsberufe für jeden Schulabschluss; Duale Studiengänge, Stipendien und Qualifizierunge Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat zum Inkrafttreten des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) am 01.01.2014 (siehe auch DIE BAUSTELLE Nummer 11 November 2013) eine Servicestelle eingerichtet Ziel des Seminars ist es, die Teilnehmer/innen in die Lage zu versetzen, Beschaffungsvorgänge nach dem neuen Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) zu organisieren und Problemzonen, sowie deren Lösungsansätze, in diesem Gesetz zu erkennen

Bei der Inhouse-Vergabe handelt es sich um ein Rechtsinstitut, das von der Rechtsprechung entwickelt wurde und das nunmehr in § 108 GWB kodifiziert ist Änderungen zum 01.01.2020: NTVergG und UVgO; Vorbe­reitung des Vergabeverfahrens - Von der Idee bis zur Erstellung der Vergabeunterlagen . Schwellenwerte; Losvergabe; Dokumen­tation; Ablauf des Vergabeverfahrens - Von der Erstellung der Vergabeunterlagen bis zum Abschluss des Verfahrens. Leistungsbeschreibung; Vertragsunterlagen; Eignun Das NTVergG richtet sich an die niedersächsischen öffentlichen Auftraggeber nach § 98 Nummern 1 bis 5 GWB (§ 2 Abs. 4 NTVergG). Das bedeutet, dass neben den Gebietskörperschaften, wie dem Land und den Kommunen, u. a. auch ihre Stiftungen, Verbände, Betriebe und Unternehmen sowie insbesondere die Sektorenauftraggeber und auch private Bauherren als Zuwendungsempfänger mit überwiegend. Vergaberecht (Liefer- und Dienstleitstungen) Mit Wirkung vom 01. Januar 2020 ist nunmehr auch in Niedersachsen die lang erwartete Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) in Kraft getreten. Das zuständige Ministerium hat die Gelegenheit genutzt die bisherigen VOL-Formulare komplett zu überarbeiten und neu zu strukturieren § 9 NTVergG, Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen § 10 NTVergG, Umweltverträgliche Beschaffung § 11 NTVergG, Berücksichtigung sozialer Kriterien § 12 NTVergG, Beachtung von ILO-Mindestanforderungen an die Arbeitsbedingungen § 13 NTVergG, Nachunternehmen, Verleihunternehmen § 14 NTVergG, Kontrollen § 15 NTVergG, Sanktione

Niedersachsen: Neues Tariftreue- und Vergabegesetz und

Vor dem Hintergrund der positiven Entwicklung im Bausektor sind wir immer daran interessiert, unser Team um engagierte und kompetente gewerbliche Arbeitskräfte zu ergänzen. Unsere Mitarbeiter erhalten eine Vergütung und Urlaubsanspruch gemäß Tarifvertrag (NTVergG) und nehmen regelmäßig an Schulungen und Weiterbildungen teil Patrick Christian Otto: Der Drittschutzcharakter der §§ 4, 5 des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) - 1. Auflage. (eBook epub) - bei eBook.d Öffentliche Auftraggeber nach § 99 Nrn. 1 bis 3 und § 100 GWB in Verbindung mit § 2 Abs. 5 NTVergG können bei der Vergabe öffentlicher Aufträge über Bau-, Liefer- und Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Sektorentätigkeit im Sinne des § 102 GWB zwischen Öffentlicher Ausschreibung, Beschränkter Ausschreibung und Freihändiger Vergabe auch dann wählen, wenn der Auftragswert unterhalb des Schwellenwertes nach § 106 Abs. 2 Nr. 2 GWB liegt Patrick Christian Otto: Der Drittschutzcharakter der §§ 4, 5 des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) - Paperback. (Buch (kartoniert)) - portofrei bei eBook.d Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPU

Corona-Update: Niedersächsisches Innenministerium zur

Erbringung der Leistung ist nach § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 NTVergG ein Mindestentgelt festgesetzt. Eröffnungstermin: Siehe oben im ,Rathaus der Gemeinde Garrel (Sitzungssaal), Hauptstraße 15, 49681 Garrel ; Nachprüfstelle ist gem. § 31 VOB der Landkreis Cloppenburg Kommunalaufsicht - - Postfach 1480, 49644 Cloppenburg. Höffmann . Title: Gemeinde Garrel Author: OEM Created Date: 2/22. Nein, ein Verweis in den Vergabeunterlagen auf das NTVergG im Allgemeinen ist nicht ausreichend. Die Regelung in § 14 Abs. 5 NTVergG sieht vor, dass die Rechte des öffentlichen Auftraggebers zur Einsichtnahme in die entsprechenden Unterlagen sowie die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des beauftragten Unternehmens und der jeweiligen Nachunternehmen vertraglich sicherzustellen sind Kaufen Sie das Buch Der Drittschutzcharakter der §§ 4, 5 des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) vom GRIN Verlag als eBook bei eBook-Shop von fachzeitungen.de - dem Portal für elektronische Fachbücher und Belletristik

BGBl. I 2012 S. 1037 - Zweite Verordnung zur Änderung der ..

An dieser Stelle informiert die Stadt Lingen (Ems) gemäß § 3 I NTVergG i. V. m § 30 I UVgO bei. beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb oder einer Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb ab einem Auftragswert von 25.000 Euro ohne Umsatzsteuer; und bei Auftragsvergaben gemäß § 3 II S. 2 NTVergG i. V. m § 20 III VOB/A. Vereinbarung: Tariftreueerklärung zu § 4 Abs1 uns Abs. 2 des NTVergG. t) Nachprüfstelle: Landkreis Gifhorn, Schlossplatz 1, 38518 Gifhorn. Erneuerung der Nebenanlagen in der OD Benitz . Gemäß VOB/A § 20 Abs. 3 informiert der Flecken Brome als Auftraggeber im Vergabeverfahren nach Zuschlagserteilung auf geeignete Weise: Auftraggeber: Flecken Brome, Bahnhofstraße 36 . 38465 Brome. Anspre

Musterregelungen zum NTVerG - Vergabe2

Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe sicherstellen. Anlässlich der heutigen Vorstellung der Eckpunkte für ein Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt (TVergG-LSA) bekunden der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ihre Zustimmung, da die Eckpunkte deutliche Verbesserungen und die Einhaltung tarifvertraglicher Regelungen festschreiben Erklärung zu § 4 Abs. 1 NTVergG Diese Erklärung bezieht sich nur auf Leistungen zur Auftragsausführung, welche innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland erbracht werden. Hiermit verpflichte ich mich/verpflichten wir uns, bei der Ausführung der auf der Grundlage dieses Vergabeverfahrens zu erbringenden Bau- oder Dienstleistungen 1. meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und. NTVergG, sowie der Wertgrenzenverordnung werden beachtet. Es wird sichergestellt, dass die erforderlichen Betriebs- und Folgekosten aus dem Projekt vom Antragsteller getragen werden und keine Ansprüche an das Land gestellt werden. Es wird bestätigt, dass dieselbe Maßnahme nicht zugleich in anderen Förderprogrammen/ Förderlinien des MWK und der Landschaft/ der Landschaftsverbände. Das NTVergG findet Anwendung auf alle öffentlichen Aufträge über Bau- Dienst- und Lieferleistungen - einschließlich Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs (ÖPNV) - ab einem geschätzten Auftragswert von 10 000 EUR (netto). Die Vergabe des Auftrags erfolgt nach den Regelungen der Abschnitte 1 und 2 der VgV in der zum Zeitpunkt der Vergabebekanntmachung gültigen. X Erklärung zu §4 Abs.1 NTVergG X Musterregelung zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben der §§ 13 bis 15 NTVergG X 214 besondere Vertragsbedingungen X X 221 / 222 Angaben zur Preisermittlung entsprechend Formblatt 221 oder 222 Gemeinde Surwold Hauptstraße 87 26903 Surwold X Fachbereich Bauverwaltung / Herr Thomann Hauptstraße 13 04965 / 9131 26903 Surwold X -99 j.thomann@surwold.de. X X.

Einführung der UVgO – Stand nach Bundesländern | bvsiRheinland-PfalzNiedersachsen - Landesrecht
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